Handwerkskammer Magdeburg gegen Anhebung des RundfunkbeitragesBeitragserhöhung Rundfunkgebühr geplant

Planungen zufolge soll der Rundfunkbeitrag zum Jahresanfang 2021 von 17,50 Euro auf 18,36 Euro angehoben werden. Am 5. Juni 2020 stimmt der zuständige Ausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt über die Beitragserhöhung ab. Die Handwerkskammer Magdeburg fordert die Landtagsfraktionen auf, diesem Vorhaben nicht zuzustimmen.

"Die öffentlichen-rechtlichen Sender sollten erst einmal die von der unabhängigen Experten-Kommission KEF empfohlenen Einsparungen umsetzen, bevor über eine Rundfunkbeitragserhöhung entschieden wird", fordert Burghard Grupe, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Magdeburg.

Zudem machen die Handwerksorganisationen aus Sachsen-Anhalt seit Jahren auf die Missstände in der Beitragserhebung aufmerksam. "Für Handwerksbetriebe mit vielen Filialen oder großem Fuhrpark hat die Systemumstellung 2013 deutliche Mehrbelastungen gebracht", erklärt Grupe. Anders als im privaten Bereich, wo der Rundfunkbeitrag je Haushalt berechnet wird, müssen Unternehmen für jede Betriebsstätte nach der Zahl der dort Beschäftigten zahlen. Außerdem werden zusätzliche Rundfunkbeiträge für betrieblich genutzte Fahrzeuge erhoben. Das Handwerk stört vor allem diese doppelte Berechnungsgrundlage. Grupe "Entweder arbeitet ein Mitarbeiter im Büro/in der Werkstatt oder er ist auswärts mit dem Auto unterwegs." Die Einbeziehung der Fahrzeuge in die Beitragspflicht sei daher von Anfang an ein Systemfehler gewesen und müsse endlich korrigiert werden.