Bundestagswahl
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Allgemeine Fragen an die zur Wahl stehenden Parteien Sachsen-Anhalts.Landtagswahl 2021: Das sagen die Parteien

Die Landtagswahl steht vor der Tür und wir haben den Partein vorab auf den Zahn gefühlt, wie sie zu handwerksrelevanten Fragen stehen.

Zurvor haben wir mit Hilfe unsere Betriebe im Kammebezirk relevante Themen aus dem Handwerk, die sogenannten Wahlprüfsteine erarbeitet. Hier gibt es mehr Informationen dazu, was den Handwerkern wichtig ist.



Frage 1: Bürokratie, Steuerlast und hohe Sozialabgaben sind für die zumeist kleinen Betriebe im arbeitsintensiven Handwerk oft eine große Belastung. Wie will Ihre Partei die Unternehmen entlasten?
Antwort: Der weltweite OECD – Vergleich zeigt, dass in Deutschland die höchsten Abgaben auf Einkommen zu entrichten sind. Zu dieser Steuerlast gesellen sich steigende Sprit- und Strompreise. Statt Handwerksbetriebe und Mittelständler als Motor und Eckpfeiler unseres Wohlstandes zu begreifen, begegnen Behörden den Betrieben eher mit Generalverdacht. Die AfD kämpft für eine Beendigung von Steuergeldverschwendung, wie Migration und EEG-Umlage, um Betriebe endlich wirksam steuerlich entlasten zu können.


Frage 2: Die immer noch bestehende Ungleichheit zwischen akademischer und beruflicher Bildung, eine ungenügende Berufsorientierung und auch die Anstrengungen/ Kosten einer Lehrlingsausbildung erschweren die berufliche Bildung. Wie will Ihre Partei die berufliche Bildung stärken?
Wir bekennen uns zum lebenslangen Lernen und werden diesen Grundsatz in die berufliche Bildung einfließen lassen. So wollen wir möglichen Zweitausbildungen und anderen beruflichen Weiterentwicklungsmöglichkeiten praxistauglich ausgestalten und jedwede Unterstützung zukommen lassen. Hierbei spielen auch Teilzeitmodelle eine Rolle, um den geänderten Lebenswirklichkeiten Rechnung zu tragen.


Frage3: Viele Handwerksunternehmen klagen über einen Mangel an Fachkräften und stehen bei der Suche oft in Konkurrenz zu großen Unternehmen. Wie wollen Sie Unternehmen in der Fachkräftefrage unterstützen?
Der Mangel an Fachkräften und Azubis ist Ausdruck einer demographischen Krise. Gab es im Jahre 1990 noch über 30.000 Geburten in Sachsen-Anhalt, waren es im Jahre 2019 gerade mal 16.618. Die AfD setzt sich für proaktive Familienpolitik ein, um dem Thema eine grundsätzliche Lösung zuzuführen. Um dem Fachkräftemangel mittelfristig zu begegnen wird die AfD gemeinsam mit den Kammern ein „Rückkehrerprogramm“ für Landeskinder erarbeiten und Fachkräfte durch Lohnsteuersenkungen anlocken.


Frage 4: Eine der größten Herausforderungen wird in den nächsten Jahren die Unternehmensnachfolge sein. Wie kann Ihre Partei die Unternehmen dabei unterstützen?
Die Übernahme von Verantwortungspositionen in Unternehmen erfordert heute viel Expertise, Zeit und Führungsfertigkeiten. Die überbordende Bürokratie erschwert das Wirken deutscher Unternehmen. Wir wollen staatlichen Eingriffe in das Leben der Wirtschaft erheblich minimieren, indem wir Bürokratie drastisch abbauen und Gewerbe- und Lohnsteuern senken. Uns ist wichtig, dass Sie sich um das kümmern können, was wirklich zählt: Ihr Handwerk und die Unternehmensentwicklung.


Allgemeines Statement Ihrer Partei.
Der Wellenbrecher – Lockdown zur Eindämmung der Pandemie erweist sich zusehends als Genickbrecher – Lockdown für den Mittelstand. Für viele Betriebe werden die zugesicherten Corona-Hilfen derzeit zu einer Hängepartie und zu einem Spießrutenlauf. Wir werden für eine schnelle Umsetzung der Hilfen sorgen und alles in Bewegung setzen, damit die Unterstützung auch ankommt. Neben einem wirksamen Schutz von Risikogruppen werden wir uns für eine vollständige Öffnung einsetzen.
Frage 1: Bürokratie, Steuerlast und hohe Sozialabgaben sind für die zumeist kleinen Betriebe im arbeitsintensiven Handwerk oft eine große Belastung. Wie will Ihre Partei die Unternehmen entlasten?
(Land:) Abschaffung Landesvergabegesetz, weniger Statitsikpflichten, Digitalisierung von Verwaltungs- und Fachverfahren, Unternehmer ID, Gesetze und Verordnungen von Bund und EU 1:1 übernehmen, bei neuen Gesetzen andere Gesetze oder Verordnungen abschaffen (Bund:) Rücknahme Vorfristigkeit Sozialversicherungspflicht, degressive Abschreibung für Investitionsgüter, Soll- und Ist-Besteuerung auf 5 Mio. Euro anheben, flexibles Arbeitsrecht, Abschaffung Verbandssanktions-/Lieferkettengesetz.


Frage 2: Die immer noch bestehende Ungleichheit zwischen akademischer und beruflicher Bildung, eine ungenügende Berufsorientierung und auch die Anstrengungen/ Kosten einer Lehrlingsausbildung erschweren die berufliche Bildung. Wie will Ihre Partei die berufliche Bildung stärken?
Flexible und modulare Berufsausbildung, Stärkung der Berufsbildungszentren, rechtzeitige schulische Berufsfindung, Erhalt der dualen Berufsausbildung als Erfolgsmodell, Verbesserung der schulischen MINT-Kompetenzen, Fortführung Praktikumsgutscheine, mehr Lehrerpraktika, Ausbildung am Bedarf der Wirtschaft ausrichten, breites System von Qualitätsanforderungen und Spezialisierung schaffen.


Frage3: Viele Handwerksunternehmen klagen über einen Mangel an Fachkräften und stehen bei der Suche oft in Konkurrenz zu großen Unternehmen. Wie wollen Sie Unternehmen in der Fachkräftefrage unterstützen?
Stärkung der Facharbeiterausbildung, Flexibleres Arbeitszeitgesetz, Festhalten an der Zeitarbeit, Förderung von Weiterbildung und Qualifikation, Perspektive für Wieder- und Quereinsteiger, Schaffung von guten Arbeitsbedingungen und gutem Arbeitsklima, ansprechende Entlohnung und Aufstiegschancen, attraktive Rahmenbedingungen und Einwanderungsrecht für qualifiziertes ausländisches Personal, Schaffung von Ausbildungsverbünden.


Frage 4: Eine der größten Herausforderungen wird in den nächsten Jahren die Unternehmensnachfolge sein. Wie kann Ihre Partei die Unternehmen dabei unterstützen?
Fortführung der Meistergründungsprämie, Abbau und Vereinfachung von Bürokratie, weniger Auflagen und schnellere Genehmigungen, Unterstützung bei der Qualifizierung, Unternehmensnachfolge rechzeitig Mithilfe der Kammern regeln, geignete Beratungs- und Förderprogramme, steuerliche Erleichterungen und Abschreibungsmöglichkeiten bei Übernahme, Förderung von Nachfolger-Börsen.


Allgemeines Statement Ihrer Partei.
Nicht jammern, sondern machen! Mittelstand und Handwerk brauchen nachhaltige Reformen, vor allem auf Bundes- und EU-Ebene. Wir wollen dafür sorgen, das mit weniger Bürokratie und Auflagen sowie über steuerliche Vereinfachungen wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die das Unternehmertum nicht ausbremsen, sondern befördern. Aus diesem Grunde werden wir in einem ersten Schritt das Landesvergabegesetz abschaffen.
Frage 1: Bürokratie, Steuerlast und hohe Sozialabgaben sind für die zumeist kleinen Betriebe im arbeitsintensiven Handwerk oft eine große Belastung. Wie will Ihre Partei die Unternehmen entlasten?
Mit einer Agenda für die Fleißigen vertrauen wir Freie Demokraten auf mittelständische Unternehmen. Dabei liegen die meisten Handlungsfelder für Steuern und Sozialabgaben aber auch Berichtspflichten im Bereich der Bundeskompetenz. Auf Landesebene wollen wir alle Unternehmen von Bürokratie befreien und die Digitalisierung der Verwaltung verbessern. - überall im Land. Kleine- und mittelständige Unternehmen dürfen keinen Wettbewerbsnachteil haben, nur weil sie im ländlichen Raum ansässig sind.


Frage 2: Die immer noch bestehende Ungleichheit zwischen akademischer und beruflicher Bildung, eine ungenügende Berufsorientierung und auch die Anstrengungen/ Kosten einer Lehrlingsausbildung erschweren die berufliche Bildung. Wie will Ihre Partei die berufliche Bildung stärken?
Neben einer Verbesserung der Berufsorientierung und einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Schulen setzen wir auf eine Attraktivitätssteigerung der beruflichen Bildung und eine Erhöhung der Ausbildungsfähigkeit u.a. durch modular ausgestaltete Ausbildungsabschnitte.


Frage 3: Viele Handwerksunternehmen klagen über einen Mangel an Fachkräften und stehen bei der Suche oft in Konkurrenz zu großen Unternehmen. Wie wollen Sie Unternehmen in der Fachkräftefrage unterstützen?
Wir wollen es Handwerksbetrieben leichter machen, Präsenz in den Schulen zu zeigen und sich als potentieller Arbeitgeber vorzustellen. Mit der Einrichtung von sog. Maker-Spaces wollen wir jungen Menschen schon früh die Möglichkeit geben, ihre handwerklichen Talente zu entdecken und zu fördern. Die Freien Demokraten sind aber auch offen für eine gezielte Zuwanderung von Fachkräften.


Frage 4: Eine der größten Herausforderungen wird in den nächsten Jahren die Unternehmensnachfolge sein. Wie kann Ihre Partei die Unternehmen dabei unterstützen?
Die bestehenden Instrumente zur Begleitung der Unternehmensnachfolge sollen fortgeführt werden. In den kommenden Jahren wird es aber vor allem darum gehen, den Vertrauensschaden zu beheben, den der Umgang mancher politischer Parteien aber auch einer Reihe von Verwaltungsstellen mit den Unternehmen verursacht hat, die pandemiebedingt geschlossen wurden oder nur eingeschränkt arbeiten konnten. Denn Nachfolge gelingt nur, wenn Menschen Selbstständigkeit als Chance und nicht als Gefahr begreifen.


Allgemeines Statement Ihrer Partei.
Wir glauben an das Potential unseres Landes. An seine Möglichkeiten in der Wirtschaft, der Bildung und der Digitalisierung. Wir glauben, dass es nur jemanden mit Mut zum Aufbruch braucht, um dieses wunderschöne Land endlich aus dem Stillstand zu holen. Und es moderner, frischer und lebensfroher zu machen, als es jemals war. Dafür wollen wir uns einsetzen. Sachsen-Anhalt soll ein attraktiver Lebensort gerade für alle Menschen sein, die ihr Leben in die eigenen Hände nehmen wollen.
Frage 1: Bürokratie, Steuerlast und hohe Sozialabgaben sind für die zumeist kleinen Betriebe im arbeitsintensiven Handwerk oft eine große Belastung. Wie will Ihre Partei die Unternehmen entlasten?
Das Bürokratieentlastungsgesetz III der Bundesregierung war enttäuschend. Wir wollen, dass Regeln für Unternehmen spürbar unbürokratischer werden. Wir wollen Abschreibungen und Umsatzsteuer vereinfachen, Gründungen von unnötigen Melde- und Berichtspflichten befreien und weniger Behördengänge durch eine digital besser aufgestellte Verwaltung. Wir wollen den Investitionsabzugsbetrag an die ökologische und digitale Modernisierung unserer Wirtschaft knüpfen.


Frage 2: Die immer noch bestehende Ungleichheit zwischen akademischer und beruflicher Bildung, eine ungenügende Berufsorientierung und auch die Anstrengungen/ Kosten einer Lehrlingsausbildung erschweren die berufliche Bildung. Wie will Ihre Partei die berufliche Bildung stärken?
In Sachen Berufsorientierung setzen wir auf frühzeitige Angebote in allen Schulformen. Damit die jungen Menschen einen Einblick in die breite Palette insb. auch an Ausbildungsberufen erhalten. Eine Zielstellung ist dabei, Jungen und Mädchen darin zu stärken, abseits geschlechtstypischer Erwartungen ihre Berufe individuell zu wählen. Gleichwertigkeit von Ausbildung und Studium ist für uns handlungsleitend. Etwa Durchlässigkeit zwischen Ausbildung und Studium ist dafür anzustreben.


Frage 3: Viele Handwerksunternehmen klagen über einen Mangel an Fachkräften und stehen bei der Suche oft in Konkurrenz zu großen Unternehmen. Wie wollen Sie Unternehmen in der Fachkräftefrage unterstützen?
Wir wollen Auzubi-Wohnheime analog zu Studierendenwohnheimen an Standorten schulischer beruflicher Bildung stützen, um mehr Auszubildenden die wohnortnahe Ausbildung zu ermöglichen. Die dauerhafte Förderung des Azubi-Tickets gehört auch dazu. Damit alle ihre Ausbildung erfolgreich beenden können, wollen wir die sozialpädagogische Ausbildungsbegleitung ausbauen. Gleichzeitig setzen wir auf Ausbildungsverbünde, damit Unternehmen sich bei der Durchführung von Ausbildungen gegenseitig unterstützen.


Frage 4: Eine der größten Herausforderungen wird in den nächsten Jahren die Unternehmensnachfolge sein. Wie kann Ihre Partei die Unternehmen dabei unterstützen?
In Sachsen-Anhalt werden Unternehmensnachfolger*innen immer dringender gesucht. Wir wollen den Generationenwechsel aktiv unterstützen. Gemeinsam mit den Kammern und den Unternehmensnetzwerken sind Strategien für erfolgreiche Unternehmensübergaben zu entwickeln. Dazu gehören Fortbildungsprogramme, die eine betriebswirtschaftliche Qualifizierung von Beschäftigten für die Unternehmensführung ermöglichen.


Allgemeines Statement Ihrer Partei.
Das Handwerk ist einer der wichtigsten Wirtschaftsfaktoren in Deutschland. Wir wollen den Mittelstand und das Handwerk bei dem Prozess der Digitalisierung und dem sozial ökologischen Wandel unterstützen. Die Zukunft des Handwerks in Sachsen-Anhalt liegt in guten Arbeitsplätzen durch gute Aufträge. Ökologischer Umbau, Energiespartechnologien und Denkmalschutz bieten hierfür ein großes Potential. Wir setzen dabei insb. auch auf regionale Wirtschaftskreisläufe.
Frage 1: Bürokratie, Steuerlast und hohe Sozialabgaben sind für die zumeist kleinen Betriebe im arbeitsintensiven Handwerk oft eine große Belastung. Wie will Ihre Partei die Unternehmen entlasten?
Das Steuerkonzept der LINKEN sieht bis zu einem Einkommen von 70.000 Euro eine Entlastung vor, darüber liegende Einkommen müssen sich stärker an den Kosten des Gemeinwesens beteiligen. Für arbeitsintensives Handwerk wollen wir im Bundesrat für ermäßigte Steuersätze bei der Umsatzsteuer streiten. Die Digitalisierung der Landesverwaltung soll es ermöglichen, den Papierberg für Unternehmen zu reduzieren und die Verfahren zu vereinfachen. Wir fordern die konsequente Bekämpfung von Schwarzarbeit.


Frage 2: Die immer noch bestehende Ungleichheit zwischen akademischer und beruflicher Bildung, eine ungenügende Berufsorientierung und auch die Anstrengungen/ Kosten einer Lehrlingsausbildung erschweren die berufliche Bildung. Wie will Ihre Partei die berufliche Bildung stärken?
Die Linksfraktion hat in dieser Wahlperiode mehrere Anträge zur Ausbildung gestellt:
– Berufsorientierung auch an Gymnasien flächendeckend und verbindlich einführen,
– alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, um Berufsorientierung an den Schulen unter Corona-Bedingungen auch online zu ermöglichen,
– das Projekt "BRAFO" fortzuführen und auch für Gymnasien zu öffnen,
– berufsbildenden Schulen personell und technisch besser auszustatten, damit der Lernort für die Auszubildenden attraktiver wird.


Frage 3: Viele Handwerksunternehmen klagen über einen Mangel an Fachkräften und stehen bei der Suche oft in Konkurrenz zu großen Unternehmen. Wie wollen Sie Unternehmen in der Fachkräftefrage unterstützen?
Ohne zugewanderte Fachkräfte können Wirtschaft und Handwerk perspektivisch nicht auskommen. Dafür müssen wir eine offene Willkommenskultur schaffen und eine schnelle Anerkennung von im Ausland erworbener Berufsabschlüssen sicherstellen. Wir müssen die Ausbildung unserer Jugendlichen besonders an den Sekundar- und Gemeinschaftsschulen wieder stärken und Sachsen-Anhalt als Lebensstandort attraktiver machen, um die Abwanderung junger Fachkräfte zu stoppen und zur Rückkehr zu motivieren.


Frage 4: Eine der größten Herausforderungen wird in den nächsten Jahren die Unternehmensnachfolge sein. Wie kann Ihre Partei die Unternehmen dabei unterstützen?
DIE LINKE will vor allem kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen, damit diese langfristig im Wettbewerb bestehen und auch wachsen können. Viel zu lange wurde die Kleinteiligkeit unserer Wirtschaftsstruktur als Risiko betrachtet - wir wollen sie vielmehr als Chance sehen. Wir wollen die Förderprogramme viel stärker auf kleine und mittelständige und regional verankerte Unternehmen ausrichten. Das beinhaltet auch die Unterstützung bei der Unternehmensnachfolge.


Allgemeines Statement Ihrer Partei.
Ohne Handwerk läuft nichts. Gemeinsam mit den Interessenvertretungen des Handwerks wollen wir über weitere Maßnahmen zur Unterstützung beraten. Die Meistergründungsprämie war ein guter Baustein, der aber alleine nicht ausreicht. DIE LINKE fordert guten Lohn für gute Arbeit, ist gegen Dumpingpreise und Wettbewerbsverzerrung, steht für wirksame Schwarzarbeitsbekämpfung und für die Einhaltung der Ausübungsberechtigungen gemäß der HwO.
Frage 1: Bürokratie, Steuerlast und hohe Sozialabgaben sind für die zumeist kleinen Betriebe im arbeitsintensiven Handwerk oft eine große Belastung. Wie will Ihre Partei die Unternehmen entlasten?
Mit der Novellierung des Mittelstandsfördergesetzes haben wir dafür gesorgt, dass in Zukunft Fördermaßnahmen für KMU mit so geringem bürokratischem Aufwand wie rechtlich möglich umgesetzt werden. In der kommenden Legislatur wollen wir EU-Fördermittel deutlich zugänglicher machen und mit einer E-Government-Strategie schon 2022 den vollständigen digitalen Austausch mit der Verwaltung ermöglichen. Eine zielgerichtete Investitionspolitik verhindert dabei hohe Abgabelasten für Unternehmen und Bürger.


Frage 2: Die immer noch bestehende Ungleichheit zwischen akademischer und beruflicher Bildung, eine ungenügende Berufsorientierung und auch die Anstrengungen/ Kosten einer Lehrlingsausbildung erschweren die berufliche Bildung. Wie will Ihre Partei die berufliche Bildung stärken?
Die von uns angeschobene Einführung des Azubitickets in der 7. LP hat eine echte finanzielle Entlastung für viele Auszubildende bewirkt und Ausbildung und Studium an dieser Stelle gleich gestellt. Um für jeden Schulabgänger die passende Ausbildung zu finden wollen wir in der kommenden Legislatur das erfolgreiche BRAFO-Programm weiter- und auch an den Gymnasien einführen sowie eine eigene Jugendberufsagentur ins Leben rufen, welche die verschiedenen Wege von Schule-Ausbildung-Beruf aufzeigt.


Frage 3: Viele Handwerksunternehmen klagen über einen Mangel an Fachkräften und stehen bei der Suche oft in Konkurrenz zu großen Unternehmen. Wie wollen Sie Unternehmen in der Fachkräftefrage unterstützen?
In der 7. Legislatur haben wir den Fachkräftesicherungspakt mit den Sozialpartnern und weiteren Akteuren des Arbeitslebens neu aufgestellt und zu einer Plattform für Abstimmung und Zusammenarbeit gemacht. Zentral ist in den nächsten Jahren für uns die Umsetzung der Fachkräftestrategie gemeinsam mit den Kammern, Hochschulen und Unternehmen. Ausbildung, Qualifizierung sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Einkommen durch Unternehmen sind in diesem Zusammenhang zu unterstützen.


Frage 4: Eine der größten Herausforderungen wird in den nächsten Jahren die Unternehmensnachfolge sein. Wie kann Ihre Partei die Unternehmen dabei unterstützen?
Wir wollen in der kommenden Legislatur vor allem Gründer in unserem Land stärker beraten und unterstützen. Hierzu zählt auch die Förderung von Unternehmensnachfolgen, um neue Ideen auf funktionierenden Geschäftsstrukturen aufzubauen. Mit der Plattform "Hier. we go!" und der damit verbundenen Vernetzung von Gründern u. a. mit den Handwerkskammern wurden dazu bereits erste Schritte unternommen.


Allgemeines Statement Ihrer Partei.
Corona- und Klimakrise sowie die Digitalisierung befeuern schon jetzt eine alle Wirtschaftsbereiche umfassende industrielle Revolution. Unsere Wirtschaftspolitik der 7. Legislatur hat dafür gesorgt, dass wir den daraus folgenden Herausforderungen aktiv durch Investitionen in moderne Technologien, gute Arbeitsbedingungen und digitaler Infrastruktur begegnen. In der kommenden Legislatur wollen wir dies fortführen und deutlich intensivieren, um Sachsen-Anhalt fit für die Zukunft zu machen.